Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:
Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.
2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht.
Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.
Vortrag und Diskussion mit
Andrej Hunko
MdB a.D., ehem. Mitglied des Europarats, BSW-Vorsitzender NRW
Andrej Konovalov
ukrainischer Dissident
Freitag, 07.11.2025, 19.00 Uhr
DGB-Haus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2
Maidan-Putsch, Rolle westlicher Staaten, Nato, Minsker Abkommen, Menschenrechte in der Ukraine, Kriegdienstverweigerung – u.a. diese Punkte werden in der Veranstaltung thematisiert.
Andrej Hunko, ukrainischer Herkunft, war von 2009 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, bis 2023 für Die Linke, danach für das BSW. Von 2010 bis Juni 2025 war er außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat Russland und die Ukraine etliche Male bereist, u. a. als Wahlbeobachter für die OSZE und den Europarat.
Andrej Konovalov, Biochemiker, ist ein ukrainischer Dissident, der 2021 u.a. wegen der Bedrohung seiner Familie durch Rechtsextremisten floh und seither in Köln lebt. Er engagiert sich international gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierung in der Ukraine. Am 5. Oktober sprach er z. B. auf der internationalen Friedenskonferenz in Paris. Siehe hier ab ca. Min. 56:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=14ylhM4xNeY
Weitere Infos siehe hier:
Maidan-Aufstand_Ukrainekrieg_Menschenrechte_7.11._DGB-Haus_Rgb._1
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um den aktuellen Stand der Planungen zu eruieren. Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite weiterlesen
Bundeswehr belehrt den Regensburger Stadtrat über kommunale Verantwortung im Kriegsfall
Der „Operationsplan Deutschland“ regelt die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen, wenn der große Krieg gegen Russland beginnt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der militärischen Logistik zu.
Um darauf einzuschwören, kamen Ende Juni zwei Offiziere der Bundeswehr in den Stadtrat von Regensburg (Bayern). Im UZ-Interview spricht Irmgard Freihoffer (BSW), Mitglied des Rates der Stadt Regensburg, über den Vortrag, die Konsequenzen und den notwendigen Widerstand.
Kriegstüchtig im Schattenamt
Bild oben: Bundeswehr, Operationsplan Deutschland
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich ca. 30 Menschen am Denkmal der russischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg. Dabei wurde der Opfer des Naziterrors gedacht, u. a. der sechs Millionen ermordeten Juden, der Sinti und Roma und der Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Kampf gegen das Naziregime ihr Leben lassen mussten.
Irmgard Freihoffer, Vorsitzende des BSW Bayern und Staträtin in Regensburg, ging in ihrer Rede auf den besonders hohen Blutzoll der damaligen Sowjetunion, den Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter zu Gedenkfeiern und den neuen Feindbildaufbau ein.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen, soweit diese eingeleitet wurden, und beantwortet dabei u. a. die folgenden Fragen:
Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule weiterlesen
Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung
Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg
Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.
Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.
Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.
Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Ökonom und brockte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Warburg-Affäre (Cum-ex Steuerskandal) die berüchtigte „Erinnerungslücke“ an Treffen mit Cum-Ex Bankiers ein. Er war der erste Politiker, der noch vor der Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard vor dem Unternehmen warnte und dabei sogar in den Fokus von ausländischen Spionen geriet.
Bereits 2015 hat er im Europäischen Parlament den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor laufender Kamera in der Affäre Luxemburg Leaks der Unwahrheit überführt. Er hat Impulse zur Reform der Schuldenbremse und zur Besteuerung von Milliardären und US-Tech-Konzernen geliefert. 2017 kürte ihn die International Tax Review zu einem der relevantesten Politiker in der Debatte über internationale Steuerpolitik.
Nach über zehn Jahren politischer Arbeit im Europaparlament und im Bundestag für Die Linke, aus der er 2022 austrat, ist Fabio De Masi seit 2024 Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament.
Nächstes Jahr erscheint sein Buch „Geld, Macht, Verbrechen: „Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen“. Cum-Ex-„Jäger“ Fabio De Masi: weiterlesen
